EuGH: Keine Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

In einem von unserer Kanzlei betreuten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch die Große Kammer mit Urteil vom 18.10.2016 entschieden, dass eine unmittelbare Anwendung griechischer Gesetze in Deutschland mit den Bestimmungen der Rom-I-Verordnung nicht vereinbar ist.


Im konkret entschiedenen Fall ging es darum, dass die Bezüge unseres Mandanten, der an einer vom griechischen Staat betriebenen Schule in Nürnberg als Lehrer beschäftigt wird, vom Arbeitgeber, der Republik Griechenland, einseitig gekürzt worden sind. Im Laufe des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hatte sich die Republik Griechenland zur Rechtfertigung der Kürzungen unter anderem auf griechische Haushaltsgesetze berufen, mit denen die Bezüge der beim griechischen Staat beschäftigten Personen gekürzt worden sind.
 
In der Entscheidung (Aktenzeichen C-135/15) hat der EuGH zunächst klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nach Art. 28 Rom-I-Verordnung grundsätzlich nur auf Arbeitsverträge anzuwenden ist, die nach dem 17.12.2009 abgeschlossen worden sind und eine Vertragsänderung nach diesem Zeitpunkt nur dann zum Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung führt, wenn diese einem Neuabschluss des Arbeitsvertrages gleichkommt.
Art. 9 Abs. 3 Rom-I-Verordnung erlaubt es dem staatlichen Gericht nicht, andere Eingriffsnormen als die des Staates des angerufenen Gerichts oder des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden, als Rechtsvorschriften anzuwenden. Dadurch ist die unmittelbare Anwendung griechischer Haushaltsgesetze in Deutschland durch europäisches Recht ausgeschlossen. Allerdings verbietet die Rom-I-Verordnung dem staatlichen Gericht nicht, Eingriffsnormen eines anderen Staates als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen, soweit dies nach nationalem Recht vorgesehen ist.
Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegt ist, erlaubt es nicht der in Art. 9 Rom-I-Verordnung enthaltenen Aufzählung der Eingriffsnormen, denen Wirkung verliehen werden kann, zu erweitern.

Das Bundesarbeitsgericht wird auf Basis dieser Vorgaben nunmehr über die Revisionen der Republik Griechenland gegen die von uns erwirkten Urteile des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entscheiden müssen.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Zeug gerne zur Verfügung.