Betriebsratswahl: Auch unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitwählen

Die unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zum Verlust des Wahlrechts bzw. der Wählbarkeit bei der Betriebsratswahl


Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem von uns betreuten Beschlussverfahren mit Beschluss vom 16.12.2014 (Az. 13 BV 113/14) festgestellt, dass Arbeitnehmer eines Betriebs das aktive und passive Wahlrecht zur Betriebsratswahl nicht dadurch verlieren, dass sie sich mit dem Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung auf eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einigen.

In dem von uns betreuten Fall hatte der Wahlvorstand zwei Mitarbeiter sowohl von der Wählerliste als auch von der Vorschlagsliste gestrichen, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsratswahl gekündigt war und die einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt waren.
Das Arbeitsgericht Nürnberg sah dies entsprechend unserer Auffassung als Fehler des Wahlverfahrens an und erklärte die durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam. Die Freistellung im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht mit dem Fall der Altersteilzeit in Form des Blockmodells zu vergleichen, für den das Bundesarbeitsgericht entschieden hatte, dass das aktive Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase endet.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist rechtskräftig. Der Betriebsrat hat die zum Landesarbeitsgericht Nürnberg eingelegte Beschwerde zurückgenommen.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Zeug gerne zur Verfügung.