Hoffnung für Bausparer

Kündigung von Bausparverträgen unzulässig


Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind viele Bausparkassen dazu übergegangen, hochverzinsliche Altverträge einseitig zu kündigen. Bausparern, die widersprechen, wird durch die Vorlage von Gerichtsentscheidungen (so z.B. OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2016 - Az.: 31 U 234/15; LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 17.08.2015 - Az.: 6 O 1708/15) suggeriert, dass sie auf verlorenem Posten stehen. Dabei bleibt unerwähnt, dass das OLG Stuttgart sich in mehreren Entscheidungen auf die Seite der Bausparer gestellt hat (OLG Stuttgart – Urteil vom 30.03.2016 – Az.: 9 U 171/15; OLG Stuttgart – Urteil vom 04.05.2016 – Az.: 9 U 230/15). Ebenso entschied ganz aktuell am 08.11.2016 das OLG Karlsruhe (Az.:  17 U 185/15).
Der Gerichtsstand, also der Ort an dem Klage zu erheben ist, beurteilt sich u.a. nach dem Standort des Gegners. Hat eine Bausparkasse somit ihren Sitz im Einzugsgebiet des OLG Stuttgart (wie z.B. die Bausparkassen Wüstenrot und Schwäbisch Hall) oder im Einzugsgebiet des OLG Karlsruhe (wie z.B. die Bausparkasse Badenia), so kann die Klage in Stuttgart bzw. Karlsruhe erhoben werden, unabhängig davon, wo der Bausparer seinen Wohnsitz hat. Eine solche Klage hat, je nach den Besonderheiten des Einzelfalls, nicht nur gute Chancen zu obsiegen, sondern zugleich eine hohe Wahrscheinlichkeit, kostenmäßig von einer ggf. vorhandenen Rechtsschutzversicherung übernommen zu werden.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Zeug gerne zur Verfügung.