Betriebsratswahl: Fehlerhaftes Wahlausschreiben führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

Der Wahlvorstand hat die Pflicht, ein Wahlausschreiben zu erlassen, das die Angaben enthalten muss, dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, wobei der letzte Tag der Frist anzugeben ist.


Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem von uns betreuten Beschlussverfahren mit Beschluss vom 24.02.2016 (Az. 2 BV 14/16) deutlich gemacht, dass die fehlerhafte Angabe der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste in dem Wahlausschreiben zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führt.

In dem Verfahren hatte der von uns betreute Arbeitgeber die Betriebsratswahl unter anderem mit dem Argument angegriffen, dass die Einspruchsfrist in dem vom Wahlvorstand erlassenen Wahlausschreiben zu kurz angegeben worden ist. Der Wahlvorstand hatte im Wahlausschreiben als letzten Tag der Frist, innerhalb der Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt werden können, ein Datum angegeben, dass vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 3 Abs. 2 Nr. 3 WO lag.
Das Arbeitsgericht Nürnberg ist unserer Argumentation gefolgt, hat darin einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens erkannt. Dieser Verstoß ist auch geeignet das Wahlergebnis zu beeinflussen, da bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche Vorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht zwingend zum selben Wahlergebnis geführt hätte.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Zeug zur Verfügung.