Alle News auf einen Blick

Kostenausgleichsvereinbarungen in der Lebensversicherung

Eine Kostenausgleichsvereinbarung in einem Lebensversicherungsvertrag, welchem ein Nettopolicenmodell zu Grunde liegt, kann eine gesetzeswidrige Umgehung darstellen und gegen das Transparenzgebot verstoßen.


Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgröße

Nach jüngster Rechtsprechung sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personenbedarf beruht.


HOAI 2013 - Fälligkeit des Honorars

Fälligkeit der Honorarabschlussrechnung erfordert Abnahme der Architektenleistung


Abgrenzung: Werkvertrag und Arbeitsvertrag

Ein Werkvertrag liegt kaum vor, wenn es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk fehlt.


Swap-Vertrag - Kenntnis?

Keine Kenntnis des Kapitalanlegers von hohen Verlutsrisiken beim Swap-Vertrag trotz erheblichen Verlust aus einem zuvor durchgeführten CCS, wenn die Bank den Verlust durch ein Anschlussgeschäft kompensiert.