Alle News auf einen Blick

BGH stärkt Rechte der Gesellschafter eines Schiffsfonds

Allein der Umstand, dass Gesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen vorgenommen haben und die Gesellschaft später in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist, lässt einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschafter...


Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und „equal pay“

Der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist nach dem BAG auch dann innerhalb einer (wirksamen) arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf einen unwirksamen...


Lebensversicherung - Widerruf auch nach vielen Jahren möglich

Der EuGH hält den Widerruf/Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag auch nach vielen Jahren noch für möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht hinreichend über sein Recht zum Rücktritt belehrt wurde.


Swap-Verträge - vorsätzliche Fehlberatung durch die Bank?

Anhaltpunkte für eine vorsätzliche Fehlberatung durch die Bank beim Abschluss von Swap-Verträgen


Versetzung des Arbeitnehmers und unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers

Im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Interessen bei der Ausübung billigen Ermessens kommt einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers ein besonderes Gewicht zu. Die unternehmerische Entscheidung führt aber nicht...