Alle News auf einen Blick

Keine Genehmigungswirkung der Kontobelastung nach vorherigem Widerspruch des Kunden

Bank kann nicht von einer Genehmigung einer nachträglich erfolgten Kontobelastung ausgehen, wenn der Kunde zuvor erklärt hat, dass er die Belastung nicht akzeptiert.


Der Provisionsanspruch des Außendienstmitarbeiters hängt nicht von der Auslieferung der bestellten Ware ab

Eine Arbeitsvertragsklausel, die das Entstehen des Provisionsanspruchs davon abhängig macht, dass die bestellte Ware ausgeliefert wird, ist unwirksam.


Kein wirksamer Widerspruch gegen Betriebsübergang durch Erklärung zu Protokoll im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsübergangs kann nicht formwirksam durch Erklärung zu Protokoll im arbeitsgerichtlichen...


Verspätet hergestellte Wohnung

BGH stärkt Rechte der Erwerber bei Überschreitung des Fertigstellungstermin


Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum?

Das Oberlandesgericht Nürnberg erkennt in vielfacher Abmahnung von Konkurrenten aufgrund fehlerhaften Impressums auf Facebook eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung